Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (B2B)

 

der ECOPASSION GmbH, mit Sitz in 39031 Bruneck (BZ), Rienzfeldstraße 4, MwSt-Nr. 02775260215, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag VWV Nr. BZ – 204581, E-Mail-Adresse: info@ecopassion.it, Tel.: 0039 346 7903484, in Person des gesetzlichen Vertreters, Herrn Christoph Kirchler (im Folgenden „Verkäufer“);

 

Vorausgeschickt:

 

  • dass der Verkäufer die Internetseite ecopassion.com/store (im Folgenden „Internetseite“) betreibt;
  • dass die Internetseite für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen (B2B) bestimmt ist;
  • dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)“ der Kaufvertrag für Produkte des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
  • dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite und der Produkte ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
  • dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen den Online-Verkauf zwischen der ECOPASSION GmbH und dem Käufer regeln, der ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  • dass diese Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;

 

wird Folgendes vereinbart:

 

  1. Vertragsgegenstand

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln von Produkten des Verkäufers mit Sitz in 39031 Bruneck (BZ), Rienzfeldstraße 4, MwSt-Nr. 02775260215, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag VWV Nr. BZ – 204581, E-Mail-Adresse: info@ecopassion.it, Tel.: 0039 346-7903484, zum Gegenstand.

1.2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte.

1.3. Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben.

1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte – soweit verfügbar – gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zu liefern.

 

  1. Annahme der Geschäftsbedingungen

2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.

2.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Datenschutzinformationen, sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig und genau auszufüllen, indem die Anweisungen am Bildschirm befolgt und zum Schluss die Kästchen ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, angeklickt und damit akzeptiert werden. Dem Käufer wird außerdem die DATENSCHUTZINFORMATION vorgelegt, in Bezug auf welcher, sofern notwendig, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilt oder verweigert wird.

Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.

2.3. Der Käufer, der die Bestätigung seiner Bestellung auf telematischem Wege übermittelt, verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.

 

  1. Verkaufspreise, Bestellmodalitäten und Versandkosten

3.1. Die auf der Internetseite angegebenen Produktpreise sind in Euro ausgedrückt und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Es handelt sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Bestellung annimmt.

3.2. Die Versand- und Verpackungskosten sind im „Antrag als Wiederverkäufer“ angegeben oder jeweils zwischen den Parteien vereinbart. Die Kosten werden immer bei Eingabe der Online-Bestellung berechnet und gut ersichtlich für den Käufer angegeben. Die Gesamtkosten für die Verpackung der Produkte und deren Versand an die Adresse des Käufers, sowie sämtliche eventuell anfallende Steuern, Abgaben oder Zollgebühren, sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die auf der Internetseite und/oder mittels E-Mail mitgeteilt werden.

3.3. Der Käufer kann das gewünschte Produkt im elektronischen Online-Katalog unter der Adresse www.ecopassion.com/store auswählen und es unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit vom Käufer eingesehen, verändert bzw. entfernt werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs, muss der Käufer das Antragsformular korrekt und vollständig ausfüllen und die Zustimmung zum Kauf online erteilen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

3.4. Der Eingang der Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er die Bestellung nicht ausdrücklich per E-Mail angenommen hat. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit des bestellten Produktes geprüft hat, bestätigt er die formale Annahme der erhaltenen Bestellung mit einer E-Mail, welche die wesentlichen Bestellungsdaten nochmals wiedergibt.

3.5. Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel wenn nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für die tatsächlich verkauften Produkte abgeschlossen.

 

  1. Vertragsabschluss

4.1. Der über die Internetseite abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail die formale Auftragsbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er den Auftrag ausführen kann. Der Vertrag wird an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.

4.2. Der Verkäufer teilt dem Käufer laut Art. 12 des GvD 70/2003 mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server und/oder auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt wird.

 

  1. Zahlungsmodalitäten und Rechnungsstellung

5.1. Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Vorauszahlung mittels Banküberweisung, Online-Zahlung mit PayPal, Zahlung per Nachnahme oder Zahlung mittels Kreditkarte.

  1. a) Vorauszahlung mittels Banküberweisung: Die Zahlung ist auf das Konto lautend auf die Ecopassion, Südtiroler Volksbank Bruneck, IBAN: IT 36 X058 5658 2400 1057 1249 351, BIC-CODE: BPAAIT2B010 zu leisten.
  2. b) Online-Zahlung mit Paypal: Der Käufer wird auf die Internetseite von Paypal weitergeleitet und muss sich dort registrieren, bzw. ein Konto einrichten.
  3. c) Zahlung per Nachnahme: diese Zahlungsmodalität ist nur für Lieferungen nach Italien möglich. Hierbei fallen zusätzliche Spesen von 3,00 € pro Bestellung an.
  4. d) Zahlung mittels Kreditkarte: die Zahlung der Produkte kann on-line direkt mittels Kreditkarte erfolgen. (Bitte eventuell die Zahlungsprozedur im Detail beschreiben, falls ihr das möchtet)

5.2. Der Verkäufer stellt die entsprechende Rechnung aus und sendet diese in elektronischer Form an den Käufer.

 

  1. Lieferbedingungen

6.1. Der Verkäufer wird dem Käufer die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, mittels Spediteure oder Kurierdienste an die vom Käufer angegebene Adresse zustellen.

6.2. Die Lieferung geht auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

6.3. Die Bestellungen werden nur angenommen, falls die Liefermöglichkeit besteht. Ist eine Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat unmöglich, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird in diesen Fällen ausgeschlossen.

6.4. Die Lieferungen sind nach Italien, Deutschland und Österreich möglich und erfolgen im Normalfall, je nach bestellten Produkten und Versandadresse, innerhalb von 3 (drei) bis 5 (fünf) Tagen ab Vertragsabschluss für Lieferungen nach Italien und innerhalb von 5 (fünf) Tagen ab Vertragsabschluss für Lieferungen nach Österreich und Deutschland. Falls der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, die Lieferung innerhalb dieser Frist durchzuführen, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Lieferfristen verstehen sich als unverbindliche Richtangaben. Schadenersatzansprüche oder sonstige Rechte im Zusammenhang mit eventuellen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.

6.5. Der Verkäufer haftet nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Produkte im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten des Käufers.

6.6. Beim Erhalt der Produkte muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben.

 

  1. Haftungsbeschränkung

7.1. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, wenn die Produkte verspätet oder gar nicht geliefert werden und dies auf höhere Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.

7.2. Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vonseiten des Verkäufers.

7.3. Der Verkäufer haftet nicht gegenüber Vertragsparteien oder Dritte für Schäden, Verluste oder Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.

7.4. Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.

7.5. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Verluste des Käufers, die ihm als Folge eines Gewährleistungsanspruches vonseiten eines Endverbrauchers der Produkte oder der Ausübung des Regressrechts seitens eines anderen Zwischenhändlers der Verteilerkette oder eines weiteren Zwischenhändlers entstanden sind, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Zu diesem Zweck wird das Regressrecht des Käufers gegenüber dem Verkäufer, wie laut Art. 131 des GvD Nr. 206/2005 vorgesehen, ausdrücklich ausgeschlossen.

 

  1. Garantie und Kundenservice

8.1. Der Verkäufer vertreibt nur originale Produkte von hoher Qualität. Sollten die verkauften Produkte dennoch eventuelle Mängel aufweisen, so gelten die Bestimmungen zur Gewährleistung gemäß Art. 1490 u.ff. des italienischen ZBG. Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an info@ecopassion.it wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben.

8.2. Bei Mängel muss der Käufer diese mittels Fotos nachweisen und falls die Beschwerde begründet ist, wird der Verkäufer das mangelhafte Produkt ersetzen. Die Rückgabekosten verstehen sich zur Gänze zu Lasten des Käufers.

  1. Pflichten des Käufers

9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellten Produkte in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.

9.2. Erfolgen die Zahlungen nicht fristgemäß, werden Verzugszinsen gemäß GvD Nr. 231/2002 berechnet. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen bis zur Begleichung fälliger Rechnungen zurückzubehalten und sämtliche weiteren Rechte des Verkäufers bleiben jedenfalls unberührt.

9.3. Nach Abschluss des Bestellvorgangs muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Bestellung bereits eingesehen und akzeptiert hat, sowie die Produktspezifikationen des bestellten Produktes ausdrucken und aufbewahren.

9.4. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.

9.5. Der Käufer hält den Verkäufer von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist, schadlos.

 

  1. Geistiges Eigentum

10.1. Alle Marken und Logos auf den Produkten des Verkäufers sind ausschließliches Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis nicht verändert, kopiert, gelöscht oder entfernt werden.

10.2. Der Käufer verpflichtet sich, die Marken und Logos des Verkäufers nur unter Beachtung der ausdrücklichen Anweisungen des Verkäufers zu verwenden. Zusätzlich ist es dem Käufer nur erlaubt die Produkte mittels Fotos und Texte, die ihm direkt vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wurden, auf seiner eigenen Internetseite zu bewerben.

  1. Ausdrückliche Auflösungsklausel

11.1. Die in Art. 9 und 10 angeführten Pflichten des Käufers sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen – soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist – die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist. Das Recht auf Schadenersatz seitens Verkäufer bleibt davon unberührt.

 

  1. Mitteilungen

12.1. Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.

12.2. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die Adresse der ECOPASSION GmbH, mit Sitz in 39031 Bruneck (BZ), Rienzfeldstraße 4, E-Mail-Adresse: info@ecopassion.it, Tel.: 0039 346 790 3484, übermittelt werden.

12.3. Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.

 

  1. Verarbeitung personenbezogener Daten

13.1. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er die Datenschutzbelehrung gemäß Art.13 der EU Verordnung Nr. 2016/679 und die Policy der Internetseite eingesehen hat.

Die in den Datenschutzbestimmungen vorgesehenen Rechte und die Informationspflichten des Verkäufers werden vom Käufer vor Abschluss des Bestellvorgangs “online” geprüft. Der Abschluss des Bestellvorgangs setzt somit deren vollständige Kenntnis voraus.

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1. Der vorliegende Vertrag unterliegt italienischem Recht.

14.2. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Parteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung. Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, wird die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts Bozen vereinbart.

 

  1. Schlussbestimmungen

15.1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.

15.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

15.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in italienischer und in deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in italienischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.

15.4. Eventuelle Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15.5. Für all was nicht ausdrücklich hier geregelt wurde, finden die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches Anwendung.

 

ANNAHME DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DURCH DEN KÄUFER

Gemäß Art. 1341 und Art. 1342 ZGB erklärt der Käufer, dass er den Vertrag sorgfältig durchgelesen hat und folgenden Bestimmungen ausdrücklich zustimmt:

 

Art. 7 (Haftungsbeschränkung),

Art. 8 (Garantie und Kundenservice),

Art. 9 (Pflichten des Käufers),

Art. 10 (Geistiges Eigentum),

Art. 11 (Ausdrückliche Auflösungsklausel),

Art. 14 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand).

 

 

Zur Annahme

 

………………………., am …………………………

 

Unterschrift des Käufers

 

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